Steuerrechtsinfos

BMF-Schreiben zu den ertragsteuerlichen Folgen aus der Umsetzung der GAP-Reform in nationales Recht



Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 25.06.2008 (- IV C 6 - S 2134/07/10001 - DOK 2007/0438789) zu den ertragsteuerlichen Folgen aus der Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in nationales Recht Stellung genommen. Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform finden die mit BMF-Schreiben vom 26.02.2007 (BStBl I S. 271) bekannt gegebenen Grundsätze Anwendung.

Das Recht über Beihilfen in der Landwirtschaft wurde durch die Europäische Union im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform) neu geregelt. In nationales Recht wurden die Regelungen zur Betriebsprämie vor allem durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie vom 21.07.2004, zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Neufassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 28.03.2008, und die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie vom 26.10.2006 zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.05.2008 umgesetzt.

Das BMF-Schreiben nimmt hinsichtlich der ertragsteuerlichen Auswirkungen der auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu folgenden Punkten Stellung:



  • I. Rechtsgrundlagen

  • II. Inhalt der neuen Beihilferegelungen

  • III. Ertragsteuerliche Behandlung der Ansprüche

  • 1. Nach der GAP-Reform zugeteilte Zahlungsansprüche (Betriebsprämie, Stilllegungsprämie und besondere Zahlungsansprüche)

  • a) Bilanzierung von Zahlungsansprüchen

  • b) Abschreibungen von Zahlungsansprüchen

  • c) Abspaltung vom Grund und Boden

  • 2. Vor der GAP-Reform zugeteilte Zahlungsansprüche

  • a) Milchquoten

  • b) Zuckerrübenlieferrechte

  • c) Mutterkuhprämienrechte

  • d) Mutterschafprämienrechte

  • e) Tabakquoten

  • 3. Verstoß gegen die Cross Compliance-Regelung und andere Sanktionsmaßnahmen

  • 4. Stilllegungs-Zahlungsansprüche

  • 5. Veräußerung und Verpachtung von Zahlungsansprüchen Prämienzahlungen

  • IV. Umsatzsteuerliche Behandlung der Zahlungsansprüche

Linkhinweis:



  • Für das auf den Webseiten des BMF veröffentlichte Schreiben im Volltext klicken Sie bitte hier (pdf-Format).


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.06.2008, Quelle: BMF online


(Meldung vom 2008-06-26)