Steuerrechtsinfos

BMF-Schreiben: Zum Einbehalt der Kapitalertragsteuer bei bestehenden Beitragdepots und vergleichbaren Einrichtungen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 12.12.2008 (- IV C 1 - S 2252/07/0001 - DOK 2008/0699317) zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträgen durch Versicherungsunternehmen, soweit die Kapitalanlagen mit dem Einlagengeschäft bei Kreditinstituten vergleichbar sind, Stellung genommen. Hintergrund des Schreibens ist die Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009.


(Meldung vom 2009-01-08)


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Oberste Finanzbehörden haben Erlasse zur vorläufigen Festsetzung der Erbschaftsteuer aufgehoben


Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 02.01.2009 die Erlasse zur vorläufigen Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 10.03.2008 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sie haben hiermit auf das Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform am 01.01.2009 reagiert. Die aufgrund der alten Erlasse durchgeführten vorläufigen Steuerfestsetzungen müssen allerdings nur in bestimmten Fällen für endgültig erklärt werden.


(Meldung vom 2009-01-08)


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Das ändert sich zum 01.01.2009 im Steuerrecht


Zum 01.01.2009 treten einige wichtige Änderungen im Steuerrecht in Kraft, insbesondere das Erbschaftsteuerreformgesetz und das Jahressteuergesetz 2009. Außerdem gilt erstmals die neue Abgeltungsteuer mit der Folge, dass Zinsen, Dividenden, Fondsausschüttungen oder Kurs- und Währungsgewinne pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Ein Steuergeschenk kommt vom BVerfG, das die Neuregelung der Pendlerpauschale rückwirkend für verfassungswidrig erklärt hat.


(Meldung vom 2008-12-22)


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BMF-Schreiben: Zur Erteilung von Auskünften über die zu einer Person gespeicherten Daten


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 17.12.2008 (- IV A 3 - S 0030/08/10001 - DOK 2008/0725482) dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen natürliche oder juristische Personen sowie Personenvereinigungen einen Anspruch auf Auskunft über die Daten haben, die über sie im Besteuerungsverfahren gespeichert sind. Der Auskunftsanspruch setzt danach voraus, dass die Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Auskunftserteilung darlegen und keine Gründe für eine Auskunftsverweigerung vorliegen.


(Meldung vom 2008-12-19)


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BMF erläutert Auswirkungen des Urteils zur Pendlerpauschale auf die Besteuerung von Arbeitgeberleistungen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.12.2008 Zusatzinformationen für Arbeitgeber und Steuerberater zur Pauschalbesteuerung von Arbeitgeberleistungen veröffentlicht. Hintergrund ist das Urteil des BVerfG vom 09.12.2008, wonach die Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist und die Beschränkung auf Aufwendungen ab dem 21. Entfernungskilometer rückwirkend zum 01.01.2007 entfällt.


(Meldung vom 2008-12-18)


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BMF-Schreiben: Zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten


Mit Schreiben vom 16.12.2008 (- IV C 5 - S 2353/08/10007 – DOK 2008/0701206 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten Stellung genommen. Das Schreiben behandelt insbesondere die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.01.2008, 01.01.2009 und 01.07.2009.


(Meldung vom 2008-12-17)


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BMF-Schreiben: Zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug gemäß § 8 Abs.4 KStG


Mit Schreiben vom 04.12.2008 (- IV C 7 - S 2745/07/10003 – DOK 2008/0612175 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug gemäß § 8 Abs.4 KStG in der Fassung vom 23.12.2001 Stellung genommen. Das Schreiben behandelt die Auswirkungen der BFH-Urteile vom 05.06.2007 (Az.: I R 106/05 und I R 9/06).


(Meldung vom 2008-12-16)


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BMF-Schreiben: Zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug gemäß § 8 Abs.4 KStG


Mit Schreiben vom 04.12.2008 (- IV C 7 - S 2745/07/10003 – DOK 2008/0612175 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug gemäß § 8 Abs.4 KStG in der Fassung vom 23.12.2001 Stellung genommen. Das Schreiben behandelt die Auswirkungen der BFH-Urteile vom 05.06.2007 (Az.: I R 106/05 und I R 9/06).


(Meldung vom 2008-12-16)


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BMF-Schreiben: Zu Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums


Mit Schreiben vom 08.12.2008 (- IV C 6 - S 2137/07/10002 – DOK 2008/0690725 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu den Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums Stellung genommen. Das Schreiben behandelt den Begriff der Jubiläumszuwendung, die Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen, die Schriftformerfordernis, die Bewertung der Verpflichtung und die Zeitliche Anwendung.


(Meldung vom 2008-12-11)


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Pendlerpauschale: DStV weist auf Handlungsbedarf für Steuerpflichtige mit kurzem Weg zur Arbeit hin


Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat das Urteil des BVerfG zur Pendlerpauschale begrüßt und darauf hingewiesen, dass - wegen der gleichzeitig angeordneten rückwirkenden Anwendung der Entscheidung - in den meisten Fällen die höhere Steuererstattung automatisch gewährt werde. Nur wenn die ersten 20 Kilometer zur Arbeit in der Steuererklärung gar nicht angegeben worden seien, bestehe Handlungsbedarf.


(Meldung vom 2008-12-10)


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