Steuerrechtsurteile

Auch bei einer Mindestzeitrente kann lediglich der Ertragsanteil als Werbungskosten abziehbar sein


Muss der Steuerpflichtige als Kaufpreis für ein vermietetes Grundstück eine Rente auf Lebenszeit des Verkäufers leisten, so kann er auch dann nur den Ertragsanteil als Werbungskosten absetzen, wenn die Vertragsparteien eine Mindestlaufzeit der Rente vereinbart haben, diese aber kürzer ist als die durchschnittliche Lebensdauer des Bezugsberechtigten. In diesem Fall ist die durch die Lebensdauer des Berechtigten bestimmte Wagniskomponente gerade nicht zu Gunsten eines vorausbestimmten Leistungsvolumens ausgeschaltet.


(Meldung vom 13.01.2009)


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Ein-Prozent-Regelung für privat genutzte Dienstfahrzeuge kann auch für umgebaute Rennwagen gelten


Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung an einen Arbeitnehmer stellt für den steuerpflichtigen Arbeitgeber eine vollumfängliche betriebliche Nutzung dar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang das Fahrzeug tatsächlich im Rahmen des Unternehmens für Dienstfahrten und Werbeeinsätze genutzt wird. Selbst wenn das Fahrzeug ausschließlich für private Hobby-Zwecke (hier: Rennsport) des Arbeitnehmers genutzt wird, bleiben die Kosten Betriebsausgaben und Lohnaufwand.


(Meldung vom 12.01.2009)


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Besteuerung der Altersrenten ist verfassungsmäßig


Die Umstellung der Besteuerung von Alterseinkünften auf das System der nachgelagerten Besteuerung ist verfassungsgemäß. Dasselbe gilt für die Übergangsregelung, wonach der steuerpflichtige Anteil der Renten bis zum Jahr 2040 kontinuierlich erhöht wird. Auch die Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird.


(Meldung vom 07.01.2009)


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Doppelte Haushaltsführung kann auch bei Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des anderen Ehegatten vorliegen


Bei beiderseits berufstätigen Ehegatten sind die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung zeitlich unbeschränkt als Minderung finanzieller Leistungsfähigkeit steuerlich zu berücksichtigen. Eine doppelte Haushaltsführung kann auch vorliegen, wenn die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des anderen Ehegatten unter Beibehaltung der ursprünglichen Familienwohnung als Erwerbswohnung erfolgt.


(Meldung vom 07.01.2009)


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Kindergeld: Teilnahme an einem Trainee-Programm nach dem Studium kann eine Berufsausbildung darstellen


Eine nach Abschluss eines Hochschulstudiums erfolgte Trainee-Anstellung kann eine Berufsausbildung im Sinn von § 32 Abs.4 S.1 Nr.2a EStG darstellen, so dass die Eltern weiterhin Kindergeld beanspruchen können. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Trainee mit sämtlichen für den künftigen Beruf relevanten Bereiche in Berührung kommt, hierbei qualifizierte Arbeiten übernimmt, von Vorgesetzten unterwiesen und korrigiert wird und das Gehalt sich der Höhe nach an einer Ausbildungsvergütung orientiert.


(Meldung vom 06.01.2009)


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Mitarbeiterbeteiligungsprogramm: Verzicht des Arbeitgebers auf Rückerstattung von Aktien führt nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit


Bei einem Aktienerwerb im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, in dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird. Eine durch Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgelöste Rückerstattungsverpflichtung führt nicht als rückwirkendes Ereignis im Sinn von § 175 Abs.1 S.1 Nr.2 AO nachträglich zur Beseitigung der im Zeitpunkt der Umwandlung angenommenen Vermögensmehrung.


(Meldung vom 05.01.2009)


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Geschäftsführer haften auch in der Krise der GmbH für Steuerausfälle


Der Geschäftsführer einer GmbH muss auch bei unvorhersehbarer Insolvenzreife der Gesellschaft persönlich für die Abführung der Lohnsteuer einstehen. Solange und soweit liquide Mittel zur Lohnsteuerzahlung vorhanden sind, muss der Geschäftsführer Lohnsteuer abführen. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beziehungsweise die Bestellung eines Insolvenzverwalters enthebt ihn von dieser Pflicht.


(Meldung vom 17.12.2008)


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Vorsteuerabzug setzt hinreichend konkrete Leistungsbeschreibung in der Rechnung voraus


Eine Rechnung über "technische Beratung und Kontrolle im Jahr ..." berechtigt einen Unternehmer regelmäßig nicht zum Vorsteuerabzug, da sich die abgerechnete Leistung nicht identifizieren lässt. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Leistungsgegenstand anhand weiterer Angaben in der Rechnung oder ausdrücklich in Bezug genommener Geschäftsunterlagen genauer bestimmen lässt.


(Meldung vom 17.12.2008)


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BMF-Schreiben: Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Portfolioverwaltung


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 09.12.2008 (- IV B 9 -S 7117-f/07/10003 – DOK 2008/0682415) zum Leistungsinhalt, zur Bestimmung des Leistungsorts und zur Anwendung der Steuerbefreiung bei einer "bankmäßigen Vermögensverwaltung" Stellung genommen. Soweit das Urteil des BFH vom 11.10.2007 (Az.: V R 22/04) von den Grundsätzen dieses BMF-Schreibens abweicht, soll es über den entschiedenen Fall hinaus nicht anwendbar sein.


(Meldung vom 16.12.2008)


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Umsatzsteuerpflichtige Geschäftsveräußerung setzt Fortführung einer bereits ausgeübten selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit voraus


Bei Grundstücksgeschäften kann die Übertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks zwar zu einer umsatzsteuerpflichtigen Geschäftsveräußerung gemäß § 1 Abs.1a UStG 1999 führen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Erwerber aufgrund der Übertragung des vermieteten oder verpachteten Grundstücks eine bereits vom Veräußerer ausgeübte selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortführt.


(Meldung vom 15.12.2008)


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