steuerberatersuche.de Teilnahmebedingungen (AGB)
§ 1.
a) Teilnahmeberechtigt an steuerberatersuche.de sind alle im In- und Ausland zugelassenen Steuerberater.
b) Die Aufnahme bei steuerberatersuche.de erfolgt auf Antrag, wenn schriftlich das Einverständnis mit der elektronischen Speicherung und der mündlichen wie schriftlichen Weitergabe folgender Suchkriterien erklärt wird:
c) Kanzlei- / Gesellschaftsnamename, Name, Vorname (ggf. Namen der Kanzleimitglieder), Berufsbezeichnung, akademische Grade, Anschrift, Bürozeiten, Telefon, Telefax, Internet-Adresse, E-Mail-Adresse und sonstige Kommunikationseinrichtungen, Fremdsprachen, Zugehörigkeit zu steuerjuristischen Organisationen (= elektronische Anzeige).
d) Die Nennung der Teilnehmer erfolgt gegenüber dem Anfragenden durch Bekanntgabe der gebuchten Anzeige. Die Bekanntgabe erfolgt immer dann, wenn ein Steuerberater an einem Ort gesucht und der jeweils gebuchte Ort und / oder der gebuchte Schwerpunkt ausgewählt wird.
e) Handschriftliche Änderungen und Ergänzungen im Antrag auf Teilnahme durch den jeweiligen Teilnehmer werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn dies mit der steuerberatersuche.de ASS Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH vereinbart bzw. die beantragte(n) Anzeige(n) trotz dieses Umstandes seitens der steuerberatersuche.de ASS Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH eingebucht wurde(n).
f) Für den Inhalt der geschalteten Anzeige(n) sind die Teilnehmer selbst verantwortlich. Zu diesem Zweck überprüfen die Teilnehmer die Anzeige(n) unmittelbar nach der Freischaltung bzw. nach Änderung und Ergänzung.
g) Die an steuerberatersuche.de teilnehmenden Kanzleien sind berechtigt, die auf der Website veröffentlichten Steuerrechtnachrichten aus den Rubriken „Steuerrechtsurteile“ und „Steuerrechtsinfos“ für ihr Kanzleimarketing (Kanzleihomepage, Newsletter, Mandantenbrief) im Rahmen des Teilnahmeverhältnisses ohne zusätzliche Kosten zu nutzen. Eine Verpflichtung zur Lieferung der Steuerrechtnachrichten seitens steuerberatersuche.de besteht nicht.
§ 2.
Der Teilnehmer ist gegenüber der steuerberatersuche.de ASS Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob er ein Mandatsverhältnis mit dem Anfragenden begründen will. Um jedoch einen funktionierenden steuerberatersuche.de-Service zu gewährleisten, sollte ein Mandat nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden.
§ 3.
Um die Servicebereitschaft zu erhalten, verpflichtet sich der Teilnehmer, bei längerer Verhinderung - auch im eigenen Interesse - eine zeitweise Abmeldung (unter Aufrechterhaltung der Teilnahmebedingungen) vorzunehmen. Eine Rückvergütung geleisteter Teilnahmebeiträge erfolgt nicht.
§ 4.
Das Büro des Teilnehmers ist telefonisch innerhalb der gegenüber steuerberatersuche.de genannten Bürozeiten erreichbar und wird alle fernmündlichen und schriftlichen Anfragen unverzüglich beantworten.
§ 5.
Die Teilnahmebeiträge sind jeweils zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres für 12 Monate im voraus fällig. Soweit die Teilnahme im laufenden Kalenderjahr beantragt wird, ist der jeweils anteilige Betrag bis zum Jahresende bei Rechnungsstellung sofort fällig. Alle Entgelte sind jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
§ 6.
Das Teilnahmeverhältnis wird zunächst bis zum 31. Dezember des Aufnahmejahres begründet und kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf dieser Vertragsdauer schriftlich oder per Email gekündigt werden. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf dieses Jahres gekündigt wird.
§ 7.
Bei Nichterfüllung bzw. Verstoß gegen die §§ 1, 3, 4 und 6 kann das Teilnahmeverhältnis nach vorheriger Abmahnung von der steuerberatersuche.de ASS Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH fristlos gekündigt werden. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits gezahlten Teilnahmebeiträge. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des zu zahlenden Jahresentgelts als vereinbart, wobei die im Jahr der Kündigung bereits entrichteten Teilnahmebeiträge angerechnet werden.
§ 8.
Die steuerberatersuche.de ASS Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Ordnungsgemäßheit der steuerberatenden Dienstleistung bzw. die tatsächliche Qualifikation der Teilnehmer.
§ 9.
Die Haftung der steuerberatersuche.de ASS Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH für fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen in der Datenbank, aus der die Benennungen erfolgen, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der steuerberatersuche.de ASS Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für die rechtliche Zulässigkeit der Anzeigen, insbesondere die Einhaltung der einschlägigen berufsrechtlichen Bestimmungen, ist jeder Teilnehmer selbst verantwortlich. Eine Haftung der steuerberatersuche.de ASS Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH für das Funktionieren der EDV, ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Höhe des Schadenersatzes ist im Haftungsfall auf 250 Euro pro Teilnehmer (auch innerhalb einer Kanzlei) begrenzt.
§ 10.
a) Die Teilnahmeentgelte können sich wegen steigender Kosten und/oder der Erweiterung des Dienstleistungsangebotes der steuerberatersuche.de ASS Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH ändern. Anpassungen werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Teilnehmer folgt.
b) Es gelten die jeweils auf der Website www.steuerberatersuche.de veröffentlichten Teilnahmebedingungen. Die Teilnahmebedingungen können unter Wahrung der Belange der Teilnehmer von der steuerberatersuche.de ASS Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH ebenfalls geändert werden. Eine Änderung der Teilnahmebedingungen wird zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Teilnehmer folgt. Die Benachrichtigung erfolgt durch Email und Veröffentlichung auf der Website von steuerberatersuche.de.
c) Bei Änderungen der Teilnahmebedingungen und Teilnahmeentgelte wird jedem Teilnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt. Wird dieses Recht nicht bis zu Beginn des zweiten Monats nach der Benachrichtigung wahrgenommen, werden die geänderten Teilnahmebedingungen Vertragsbestandteil.
d) Der Teilnehmer erklärt sein Einverständnis damit, dass das Teilnahmeentgelt im Lastschriftverfahren eingezogen wird. Rechnungen werden per Email und Post an die Teilnehmer versendet. Zu diesem Zwecke ist der steuerberatersuche.de ASS Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH eine Emailadresse anzugeben.
§ 11.
Die steuerberatersuche.de ASS Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH behält sich vor, neben der Steuerberaterdatenbank weitere Dienstleistungen anzubieten. Diese Dienstleistungen können sowohl allein oder in Form einer Beteiligung an anderen Unternehmen oder in Form einer Kooperation mit anderen Unternehmen angeboten werden, auch wenn sich eine Überschneidung oder ein Wettbewerb mit der Steuerberaterdatenbank ergibt.
§ 12.
Falls einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt. Es gelten die jeweils über steuerberatersuche.de abrufbaren Teilnahmebedingungen.
§ 13.
Gerichtsstand ist Köln.
Stand 01. Februar 2008